Abgabenordnung als Mantelgesetz
Die Abgabenordnung (AO), erstmals am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und seither mehrfach angepasst, regelt einheitlich die Vorschriften für verschiedene Steuerarten. Sie umfasst unter anderem Bestimmungen zu den Zuständigkeiten der Finanzbehörden, der Entstehung von Steueransprüchen sowie zu den Rechten und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Änderung von Steuerbescheiden. Aufgrund ihres umfassenden Regelwerks wird die Abgabenordnung auch als "Mantelgesetz" bezeichnet. Allerdings ist die AO kein "Steuergrundgesetz". Wesentliche verfassungsrechtliche Prinzipien, die das Besteuerungsverfahren betreffen, sind im Grundgesetz verankert und nicht in der Abgabenordnung selbst enthalten.
Aufbau der Abgabenordnung
Die Abgabenordnung besteht aus 9 Teilen, sowie deren Abschnitte und Unterabschnitte mit über 400 Paragraphen die sich von Jahr zu Jahr ändern aber auch neue hinzugefügt werden.
Erster Teil: Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden
Vierter Abschnitt: Steuergeheimnis
Fünfter Abschnitt: Haftungsbeschränkung für Amtsträger
Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger
Zweiter Abschnitt: Steuerschuldverhältnis
Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke
Vierter Abschnitt: Haftung
Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren
2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe
Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte
Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen
1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme
2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten
3. Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal
Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt: Führung von Büchern und Aufzeichnungen
2. Unterabschnitt: Steuererklärungen
3. Unterabschnitt: Kontenwahrheit
Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung
2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen,
Festsetzung von Steuermessbeträgen
3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung
4. Unterabschnitt: Haftung
Vierter Abschnitt: Außenprüfung
1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung
Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)
Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen
Fünfter Teil: Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
2. Unterabschnitt: Zahlung, Aufrechnung, Erlass
3. Unterabschnitt: Zahlungsverjährung
Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt: Verzinsung
2. Unterabschnitt: Säumniszuschläge
Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung
Sechster Teil: Vollstreckung
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld
3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
5. Unterabschnitt: Arrest
6. Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten
Sechster Teil: Vollstreckung
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld
3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
5. Unterabschnitt: Arrest
6. Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten
Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
1. Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
2. Unterabschnitt: Erzwingung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt: Kosten
Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt: Zulässigkeit
Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeld
verfahren
Erster Abschnitt: Strafvorschriften
Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
Dritter Abschnitt: Strafverfahren
1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren
3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren
4. Unterabschnitt: Kosten des Verfahrens
Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren
Neunter Teil: Schlussvorschriften